EU-Kommission will Treibhausgasausstoß bis 2030 um 40% verringern
Das neue EU-Klima- und Energiepaket wird in Kürze vorgestellt und soll den Vorschlag enthalten, den Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu den Werten von 1990 zu verringern. Weitere verbindliche Eckdaten sollen im Herbst nachgeliefert werden.
Streitthema: Reduktionsziel für Treibhausgase
Seit geraumer Zeit stellt die Definition des Reduktionszieles für Treibhausgase innerhalb der EU-Kommission ein heftig diskutiertes Streitthema dar. Setzen sich auf der einen Seite der deutsche EU-Kommissar Günter Oettinger und der Industriekommissar Antonio Tajani auf die Höchstmarke von 35 Prozent ein, plädiert die Klimakommissarin Connie Hedegaard für 40 Prozent Drosselung des Treibhausgasausstoßes im Vergleich zu 1990. Unterstützt wird sie in ihren Vorstellungen auch vom Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sowie der Umweltministerin Barbara Hendricks, die sich mit starkem Rückenwind aus anderen EU-Ländern sogar auf „mindestens 40 Prozent“ festlegen wollen. Eine entsprechende Empfehlung wurde vor wenigen Tagen der EU-Kommission unterbreitet. Die Umsetzung der verbindlich festzulegenden Ziele soll unter anderem mit dem Handel von Emissionen gewährleistet werden.
Weiterer Diskussionsbedarf in der EU-Kommission
Ein Kompromiss könnte die Vereinbarung eines Ziel-Korridors von 35 bis 40 Prozent sein, wie aus anderslautenden Quellen in der EU zu hören war. Allerdings muss sich die EU-Kommission mit weiteren Themen, die deutlich kontroverser diskutiert werden, befassen. Die Frage nach einer verbindlichen Quote für die erneuerbaren Energien, die bei 27 Prozent bis zum Jahr 2030 erwartet wird, ist noch abschließend zu beantworten. Einigkeit herrscht hingegen bei der Absage an eine verbindliche Festlegung für jedes Land, wodurch die Messlatte noch höher gelegt werden würde. Für den Herbst sind weitere Eckdaten auszuarbeiten, wie zum Beispiel die Steigerung der Energieeffizienz, die vorerst bis zum Jahr 2020 20 Prozent betragen soll. Diese Pläne sind aber lediglich Diskussionsgrundlagen für die EU-Staaten, das EU-Parlament sowie den EU-Klimagipfel im März.
EU-Kommission – neue Vorschläge zur Klima- und Energiepolitik
Bis zum Jahr 2030 soll der Ausstoß von n um bis zu 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Wie verbindlich die empfohlenen Ziele der EU-Kommission formuliert werden, bleibt abzuwarten. Darüber hinaus wird der zu erreichende Anteil der erneuerbaren Energien festgelegt. Über die Planung zur Steigerung der Energieeffizienz wird erst im Herbst entschieden.
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